Das Angebot,
das Sie halten können

Im Alltag werden die drei Wörter durcheinander benutzt. Rechtlich unterscheiden sie sich darin, woran Sie gebunden sind — und genau das entscheidet später, ob Sie Mehrkosten nachfordern können.

Das Gesetz spricht vom „Kostenanschlag“, im Betrieb heißt er Kostenvoranschlag. Er ist eine fachliche Schätzung, kein Preisversprechen. Wer ihn ausdrücklich „verbindlich“ nennt, läuft Gefahr, genau die Gewähr für seine Richtigkeit zu übernehmen, die ihn sonst von einem Festpreis unterscheidet.

Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu vergüten. Soll er etwas kosten, braucht es dafür eine Vereinbarung.

§ 632 Abs. 3 BGB

Für das Angebot gibt es keine gesetzliche Liste von Pflichtangaben, anders als für die Rechnung. Es ist aber die Grundlage des Vertrags: Was hier nicht steht, ist später schwer nachzufordern.

• Ihr Betrieb, der Kunde, das Datum und eine Angebotsnummer, auf die sich die Zusage beziehen kann.
• Die Baustelle oder das Objekt, eindeutig bezeichnet.
• Die Leistungsbeschreibung Position für Position: was gemacht wird, in welcher Qualität, mit welchem Material.
• Je Position Menge, Einheit, Einzelpreis und Gesamtpreis.
• Was ausdrücklich nicht enthalten ist — etwa Entsorgung, Gerüst oder Vorarbeiten anderer Gewerke.
• Bedarfspositionen für das, was sich erst beim Öffnen zeigt, jeweils mit eigenem Preis.
• Den Stundensatz für zusätzliche Arbeiten nach Aufwand.
• Ausführungszeitraum, Zahlungsbedingungen und eine Annahmefrist mit Datum.
• Nettobeträge, Umsatzsteuer und Gesamtbetrag — gegenüber Privatkunden den Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer, gut sichtbar.

Wer Verbrauchern Leistungen anbietet, muss den Gesamtpreis angeben — den Preis einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Ist der Preis aufgegliedert, muss der Gesamtpreis hervorgehoben sein.

§ 3 Abs. 1 und 3, § 2 Nr. 3 PAngV

Beim Einheitspreis rechnen Sie ab, was tatsächlich ausgeführt wurde, und brauchen dafür ein Aufmaß. Bei einer Pauschale bekommen Sie den vereinbarten Betrag, aber nicht mehr, wenn es mehr wurde, solange die beschriebene Leistung dieselbe bleibt. Pauschalen passen deshalb zu Leistungen, die Sie vorher vollständig überblicken.

Mit dem Absenden ist ein Angebot kein Entwurf mehr. Das BGB nennt es „Antrag“, und an den sind Sie gebunden — auch wenn Ihnen am nächsten Tag auffällt, dass eine Position zu billig ist.

Wer einem anderen einen Vertragsschluss anträgt, ist an diesen Antrag gebunden, es sei denn, er hat die Bindung ausgeschlossen.

§ 145 BGB

Ohne Frist gilt § 147 BGB: Ein mündliches Angebot beim Termin vor Ort kann nur sofort angenommen werden. Ein Angebot per Brief oder E-Mail kann so lange angenommen werden, wie Sie unter regelmäßigen Umständen mit einer Antwort rechnen dürfen. In Tagen sagt das Gesetz das nicht — und für einen Betrieb, dessen Materialpreise sich bewegen, ist genau diese Unschärfe das Risiko.

Haben Sie für die Annahme eine Frist bestimmt, kann das Angebot nur innerhalb dieser Frist angenommen werden.

§ 148 BGB

Kommt die Zusage nach Ablauf der Frist, ist sie rechtlich ein neues Angebot des Kunden (§ 150 Abs. 1 BGB). Sie können es annehmen, müssen aber nicht. Dasselbe gilt für ein „ja, aber ohne Position 4 und zehn Prozent günstiger“: Das ist eine Ablehnung, verbunden mit einem neuen Angebot (§ 150 Abs. 2 BGB). Ein Vertrag entsteht erst, wenn Sie zustimmen.

Ein Handwerksauftrag braucht in aller Regel keine bestimmte Form. Er entsteht durch Angebot und Annahme, ob per Unterschrift, E-Mail, Nachricht oder Handschlag. Die wichtige Ausnahme ist der Verbraucherbauvertrag, der Textform verlangt; dazu weiter unten.

Formfrei heißt aber nicht beweisfrei. Bestreitet der Kunde später, diesen Umfang zu diesem Preis beauftragt zu haben, müssen Sie zeigen können, wozu er Ja gesagt hat: mit dem unterschriebenen Angebot, mit einer Zusage per E-Mail, die sich auf die Angebotsnummer bezieht, oder mit Ihrer eigenen schriftlichen Auftragsbestätigung nach einer mündlichen Zusage.

Der Unternehmer kann eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen. Die Leistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung ermöglicht.

§ 632a Abs. 1 Satz 1 und 5 BGB

Nicht jede Abweichung vom Kostenvoranschlag ist ein Problem. Das Gesetz knüpft an eine „wesentliche“ Überschreitung an. Einen festen Prozentsatz nennt es nicht; wo die Grenze liegt, wird im Einzelfall bestimmt.

Ist eine wesentliche Überschreitung des Kostenanschlags zu erwarten, muss der Unternehmer sie dem Besteller unverzüglich anzeigen. Kündigt der Besteller deshalb, bekommt der Unternehmer nur einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz seiner Auslagen. Das gilt, solange er keine Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags übernommen hat.

§ 649 BGB i. V. m. § 645 Abs. 1 BGB

Die Anzeige soll dem Kunden die Entscheidung ermöglichen, ob er zum höheren Preis weitermacht oder kündigt. Nach verbreiteter Auffassung in der Kommentarliteratur kann eine unterlassene Anzeige Sie schadensersatzpflichtig machen, wenn der Kunde plausibel darlegt, dass er bei rechtzeitiger Nachricht gekündigt hätte.

1. 01 Sobald absehbar ist, dass es deutlich teurer wird, die Arbeit an der Stelle anhalten, die mehr kostet.
2. 02 Den Kunden schriftlich informieren: was sich gezeigt hat, warum es mehr kostet und mit welchem Betrag Sie jetzt rechnen.
3. 03 Seine Entscheidung festhalten — weiter zum neuen Betrag, Änderung der Leistung oder Kündigung — und erst dann weiterarbeiten.

Schließen Sie den Vertrag mit einem Verbraucher außerhalb Ihrer Geschäftsräume, hat der Kunde ein Widerrufsrecht. Für Handwerksbetriebe ist das Alltag: Termin beim Kunden, Angebot besprochen, Unterschrift in der Küche.

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen ist ein Vertrag, der bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit von Verbraucher und Unternehmer an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Bei solchen Verträgen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu.

§ 312b Abs. 1 Nr. 1, § 312g Abs. 1 BGB

Dazu zählt auch ein Vertrag, der danach per E-Mail zustande kommt, wenn Sie den Kunden unmittelbar zuvor außerhalb Ihrer Geschäftsräume persönlich angesprochen haben (§ 312b Abs. 1 Nr. 3 BGB). Läuft dagegen alles ausschließlich per Brief, Telefon oder E-Mail, ist es ein Fernabsatzvertrag nur, wenn Ihr Betrieb dafür ein organisiertes Vertriebssystem hat (§ 312c Abs. 1 BGB). Wo die Grenze zwischen Besichtigung und späterer Zusage verläuft, hängt vom Einzelfall ab.

Für die Belehrung gibt es ein amtliches Muster in Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB, mit einem eigenen Baustein für Dienstleistungen, die während der Widerrufsfrist beginnen. Übernehmen Sie es sorgfältig ausgefüllt, statt eine Belehrung aus einem alten Formular abzuschreiben.

Der Kunde möchte, dass Sie nächste Woche anfangen, die Widerrufsfrist läuft aber noch. Widerruft er, nachdem Sie schon gearbeitet haben, bekommen Sie für die geleistete Arbeit nur unter drei Voraussetzungen Geld.

Der Verbraucher schuldet Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen, wenn er ausdrücklich verlangt hat, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, er dieses Verlangen bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat und der Unternehmer ihn ordnungsgemäß informiert hat.

§ 357a Abs. 2 BGB

Dauerhafter Datenträger heißt: eine Erklärung, die gespeichert bleibt und unverändert wiedergegeben werden kann, etwa ein unterschriebenes Blatt oder eine E-Mail (§ 126b BGB). Ein „fangen Sie ruhig an“ auf der Baustelle reicht nicht.

Bei Verträgen über Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht mit der vollständigen Erbringung, wenn der Verbraucher vor Beginn ausdrücklich und auf einem dauerhaften Datenträger zugestimmt und bestätigt hat, dass er vom Erlöschen seines Widerrufsrechts weiß.

§ 356 Abs. 5 BGB

Kein Widerrufsrecht besteht, wenn der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich gerufen hat, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen. Das gilt nicht für weitere Leistungen, die er dabei nicht ausdrücklich verlangt hat, und nicht für Waren, die nicht unbedingt als Ersatzteile gebraucht werden.

§ 312g Abs. 2 Nr. 11 BGB

Ein Beispiel für die Grenze: Der Kunde ruft Sie wegen eines geplatzten Rohrs. Die Reparatur ist nicht widerrufbar. Die neue Armatur, die er bei der Gelegenheit auch haben möchte, ist es dagegen, wenn der Vertrag darüber vor Ort geschlossen wird.

Verbraucherbauverträge sind Verträge, mit denen sich ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet. Sie bedürfen der Textform.

§ 650i Abs. 1 und 2 BGB

Dann schulden Sie vorab eine Baubeschreibung nach Artikel 249 EGBGB, es sei denn, der Kunde oder sein Beauftragter macht die wesentlichen Planungsvorgaben (§ 650j BGB). Der Kunde kann widerrufen, egal wo der Vertrag geschlossen wurde, sofern er nicht notariell beurkundet ist (§ 650l BGB). Wann ein Umbau „erheblich“ ist, sagt das Gesetz nicht — bei großen Umbauten für Privatkunden lohnt es sich, das vor dem Angebot klären zu lassen.

Viele Betriebe schreiben die VOB/B auch in Angebote an Privatkunden. Das ist möglich, bringt dort aber weniger als oft angenommen: Die Freistellung einzelner Klauseln von der AGB-Inhaltskontrolle gilt nur gegenüber Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern.

Die Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen entfällt nur, wenn die VOB/B ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

§ 310 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB

• Mengen mit „ca.“ in einer Pauschale. Entweder Einheitspreis mit Aufmaß oder Pauschale mit klar beschriebenem Umfang.
• Keine Bedarfspositionen. Was sich erst beim Öffnen zeigt, sollte vorher einen Preis haben — sonst verhandeln Sie ihn, wenn die Wand schon offen ist.
• Keine Regel für Mehrarbeit. Was nicht im Angebot steht, ist nicht beauftragt. Legen Sie den Stundensatz fest und vereinbaren Sie Zusätzliches vor der Ausführung, als Nachtrag oder als Regiearbeit.
• Keine Annahmefrist. Ohne sie bleibt offen, ob eine Zusage nach Monaten noch zu alten Preisen gilt.
• Beginn vor Fristablauf ohne schriftliches Verlangen des Privatkunden. Widerruft er, ist die Arbeit im schlimmsten Fall unbezahlt.